Gauck: Müssen Freiheit gegen Terroristen verteidigen

N-TV am 21.11.2015

+++ 13:22 Gauck: Müssen Freiheit gegen Terroristen verteidigen +++ Bundespräsident Joachim Gauck ruft zum Verteidigen der freiheitlichen Grundordnung auf. "Statt des weltweiten Siegeszuges der offenen Gesellschaft, den wir vor einem Vierteljahrhundert erhofften, sind Brandherde der Unfreiheit und Unterdrückung entstanden oder wiederaufgeflammt", sagt er bei einer Veranstaltung der Hayek-Stiftung. "Wir sind deshalb in diesen Zeiten auf Verfechter und Förderer freiheitlicher Grundsätze angewiesen - auf Männer und Frauen, Persönlichkeiten, die die Freiheit als Grundprinzip verteidigen."

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Was bisher geschah (Spiegel 07.10.2015)

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Innerer Friede in Deutschland in Gefahr

Der innere Friede in Deutschland sei in Gefahr: 34 CDU-Funktionäre haben einen Brandbrief an Angela Merkel verfasst. Es ist eine Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1056504.html

Ausschreitungen in einem Flüchtlingsheim in Kassel sorgen derzeit für Gesprächsstoff.

Beitrag auf t-online.de vom 28.09.2015, 17:05 Uhr | dpa, t-online.de, AFP


Ausschreitungen in einem Flüchtlingsheim in Kassel sorgen derzeit für Gesprächsstoff. Während sich mehrere Politiker für die ethnische Trennung der Migranten stark machen, sind nun weitere Details zu der Massenschlägerei bekannt geworden.

Friedrich: Konfessionelle Trennung "dringend notwendig"

Mehrere Politiker forderten inzwischen, Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen: So sagte der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) dem Hessischen Rundfunk, er wolle die Zahl der Flüchtlinge in der Unterkunft von derzeit knapp 2000 auf 1500 und im Winter auf 1250 reduzieren. Ziel sei auch eine ethnische Trennung in den Zelten. Dann gebe es ein Zusammentreffen nur in der Essensausgabe, bei der Sicherheitskräfte positioniert seien.

Auch Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstützte Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Flüchtlinge konfessionell getrennt unterzubringen. Das sei "dringend notwendig", sagte Friedrich dem Fernsehsender N24. "Wenn jemand glaubt, dass die Konflikte, die sie in ihren Herkunftsländern haben, nicht hierher gebracht werden, dann täuscht der sich gewaltig und ist sehr blauäugig."

Polizeigewerkschaft will Frauen und Männer trennen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält zudem eine Trennung nach Geschlecht für notwendig: Frauen sollten demnach in Flüchtlingsunterkünften separat von Männern untergebracht werden.
"Das ist zu deren Schutz dringend notwendig. Wir können das Ausmaß der Übergriffe auf Frauen nur erahnen", sagte Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt dem MDR. Die Opfer zeigten solche Taten selten an - in ihren Heimatländern fürchten sich viele von ihnen vor der Polizei. Wendt forderte daher zudem Ansprechpartner für Frauen und Familien.

"Es ist normal, dass es von Zeit zu Zeit knallt"

Der Frankfurter Sozialpsychologe Rolf van Dick sieht das Risiko für Konflikte in den Unterkünften nicht nur in den unterschiedlichen Konfessionen. "Wenn große Gruppen auf engem Raum über einen längeren Zeitraum zusammen leben, ist es normal, dass es Probleme gibt und von Zeit zu Zeit knallt", sagte er im Gespräch mit t-online.de und nennt Gründe für mögliche Gewaltausbrüche: "Manchmal sind die sanitären Verhältnisse schlecht; es ist vielleicht mal länger zu heiß oder zu kalt oder durch die Langeweile sind die Menschen schneller gereizt. Das wäre bei uns Deutschen auch nicht anders."
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner zeigte sich ebenfalls nicht verwundert über den Kasseler Vorfall. "Was soll dabei herauskommen, wenn junge Männer über Wochen in Einrichtungen sind und ewig lange warten auf ihre Verfahren?" Es gehe jetzt darum, "die Verfahren zu beschleunigen" und "Arbeitsfähige in Arbeit zu bringen", forderte Stegner. 

Neues Stichwort "Massenschlägerei"

1. Zwei Verletzte bei Massenschlägerei in Dresdner Asyl-Unterkunft (Flüchtlinge und Asyl in Sachsen Kurznachrichten am 29.9.2015)
2. Schlägerei unter Flüchtlingen in Kassel-Calden: Der Streit begann beim Essen
3. Massenschlägerei in Essen: GdP fordert mehr Polizeipräsenz
4. Ein Freistoß hat in Bergerhausen für eine Massenschlägerei gesorgt.  29.09.2015
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Sofortige Maßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert

Tillich fordert "Ordnung in unserem Land"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat wegen des anhaltenden Flüchtlingszuzugs sofortige Maßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte der CDU-Politiker, da der Zustrom der Flüchtlinge auch durch die Wiederaufnahme von Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht habe gestoppt werden können, kämen Kommunen und Länder an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, müssten auch direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können, forderte Tillich. Ferner müsse sichergestellt werden, dass alle Flüchtlinge in Deutschland kontrolliert und polizeilich erfasst werden. "Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land", sagte Tillich.

http://www.mdr.de/sachsen/kurznachrichten-asyl-sachsen134.html

und

Zwei Verletzte bei Massenschlägerei in Dresdner Asyl-Unterkunft

Bei einer Massenschlägerei in einer Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge sind zwei Pakistaner verletzt worden. Nach Angaben der Polizei war am Vorabend ein verbaler Streit unter Flüchtlingen aus Pakistan und Syrien ausgeartet, an dem sich 150 Flüchtlinge beteiligten. Dabei gingen mehrere von ihnen mit Holzlatten und Eisenstangen aufeinander los. Als die Polizei mit 24 Beamten in der Turnhalle der Technischen Universität eintraf, beruhigte sich die Lage schnell. Bisher wurden zwei 24- und 30-Jährige aus Syrien als Tatverdächtige festgestellt. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. - In vielen überfüllten Flüchtlingsquartieren kommt es derzeit immer wieder zu Aggressionsausbrüchen.

Flüchtlinge und Asyl in Sachsen Kurznachrichten am 29.9.2015